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AGB

§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Herrn Marc Oltzscher, Okerstraße 1, 38100 Braunschweig (im Folgenden: Proitex genannt) und den Nutzern in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch. Nutzer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

 

c) Nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen
Proitex ist zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen wird wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widerspricht. Proitex wird dem Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung seines Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und ihm während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widerspricht der Nutzer fristgemäß, können sowohl Proitex als auch der Nutzer das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen.
 

 

§ 2 Registrierung/ Vertragsschluss

 

a) Basis-Mitgliedschaft (kostenlos)

Zur Nutzung dieser Website ist es zunächst erforderlich, einen Nutzeraccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch Proitex erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Der Nutzer erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Nutzer sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von Proitex einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen und der Nutzungsvertrag kommt zwischen Proitex und dem Nutzer zustande.
 

b) Premium-Mitgliedschaft (kostenpflichtig)

Zur vollständigen Nutzung dieser Webseite ist es erforderlich, eine Premium-Mitgliedschaft abzuschließen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch Proitex erforderlichen Daten abgefragt. Insbesondere wählt der Nutzer hier seinen gewünschten Nutzungszeitraum aus. Zusätzlich wählt der Nutzer eine Zahlungsmethode aus. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Kostenpflichtig Registrieren" bestätigt. Der Nutzer erhält hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn der Nutzer sich erstmals mit diesen Angaben auf der Website von Proitex einloggt, ist die Registrierung abgeschlossen. Mit erfolgreicher Registrierung kommt der Vertragsschluss zwischen Proitex und dem Nutzer zustande.
 

c) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von Proitex gespeichert und ist für den Nutzer in seinem Account jederzeit einsehbar. 


§ 3 Leistungsbeschreibung

a) Allgemein
Poritex ist ein Online-Portal, dass eine erste direkte Kontaktaufnahme zwischen Experten- und Projektanbietern aus dem IT-, Engineering- und Managementbereich ermöglicht. Dabei stellt Proitex lediglich eine Informations- und Kommunikationsplattform dar. Die Leistungen von Proitex gliedern sich in kostenlose Basis-Mitgliedschaften und kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaften. Premiumnutzer können Profile anlegen, um sich auf der Website proaktiv zu präsentieren. Weiterhin besteht die Möglichkeit nach Projekten zu suchen und sich auf diese zu bewerben.

Projektanbieter können Projektausschreibungen anlegen, um dafür Bewerber zu gewinnen. Darüber hinaus können sie selbst aktiv nach passenden Experten suchen und diese kontaktieren. Proitex wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern der Website geschlossenen Verträge.
 

b) Leistungsveränderung

Proitex behält sich vor, die derzeit angebotenen Leistungen fortlaufend weiterzuentwickeln, zu erweitern, zu verändern, zu verringern oder teilweise einzustellen, soweit die Interessen der Nutzer nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. Dem Nutzer erwachsen daraus keine Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung oder Erstattung.

c) Leistungserbringung
Proitex ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

d) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von Proitex nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat Proitex nicht zu vertreten. Sie berechtigen Proitex dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

e) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann Proitex vom Vertrag zurücktreten. Proitex verpflichtet sich dabei, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

f) Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, beginnt Proitex innerhalb von 2 Tagen mit der Erbringung der Leistung.
 


§ 4 Zahlung

a) Preise
Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer.
 

b) Zahlungsverzug
Der Nutzer gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei Proitex eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Sollte der Nutzer mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich Proitex vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Nutzer verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass Proitex kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

c) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Nutzer nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Nutzers beruhen.

 

d) SEPA-Zahlungen und Pre-Notification
Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilt der Nutzer Proitex ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / - Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Nutzer eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmal-Lastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Der Nutzer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch Proitex verursacht wurde.

 

 

§ 5 Verantwortlichkeit des Nutzers

a) Inhalt des Nutzerauftrags
Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Nutzerauftrag ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Er verpflichtet sich zudem keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Nutzer bestätigt mit der Übertragung von Daten an Proitex die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.

b) Freistellung
Der Nutzer hält Proitex von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Proitex geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

c) Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen ist der Nutzer mitverantwortlich. Proitex kann nicht für den Verlust von übersandten Informationen des Nutzers verantwortlich gemacht werden, da Proitex keine allgemeine Datensicherungs-garantie übernimmt.

 

d) Missbräuchliche Beiträge
Missbräuchliche Angebotsgestaltungen bzw. Beiträge werden ohne Vorankündigung von Proitex deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:
- Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,
- Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Angaben),
- Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0900-Nummern),
- Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben.

e) Vertraulichkeit
Die Rechte des Nutzers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haftet Proitex nicht.

f) Profildaten
Der Nutzer ist verpflichtet, die von Ihm eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und Proitex sofort über einen Missbrauch seines Profils zu informieren.

g) Nutzerangaben
Der Nutzer darf  im Rahmen der Erstellung seines Profils und der Kommunikation mit anderen Nutzern lediglich wahre und keine irreführenden Angaben machen. Die Verwendung von Pseudonymen ist dem Nutzer untersagt.

 

h) Pflichten des Nutzers
Der Nutzer hat jegliche Handlungen zu unterlassen, mit der er die Funktionalität der technischen Infrastruktur von Proitex beeinträchtigt oder stört oder die Verfügbarkeit die auf der Plattform Proitex gespeicherten Daten beeinträchtigt.
Weiterhin hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass unter seinem Account keine rechtswidrigen Inhalte veröffentlicht werden und insbesondere auch keine Rechte Dritter verletzt werden. Insbesondere hat der Nutzer es zu unterlassen, beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende oder in sonstiger Weise rechtsverletzende Inhalte zu veröffentlichen. Hiervon ist insbesondere auch der Verweis innerhalb einer Veröffentlichung auf einen solchen Inhalt erfasst. Auch Kommentierungen und Beiträge stellen Inhalte im Sinne dieser Klausel dar.


 

§ 6 Vorgehen von Proitex im Falle einer Vertragsverletzung

a) Löschung von Inhalten
Proitex behält sich das Recht vor, von Nutzern veröffentliche Inhalte bei Rechtswidrigkeit derselben, Verstoß gegen die guten Sitten, Zweckentfremdung der Plattform Proitex oder wenn Proitex eine Veröffentlichung aus sonstigen Gründen unzumutbar ist, zu löschen.

b) Sperrung
Verstößt der Nutzer gegen seine Vertragspflichten, so hat Proitex die Möglichkeit, das Nutzerkonto für eine gewisse Dauer oder für einen unbegrenzten Zeitraum zu sperren. Die Sperrung ist zumindest bis zur Aufklärung der genauen Sach- und Rechtsumstände verhältnismäßig. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.


§ 7 Laufzeit und Kündigung
 

a) Allgemeines

Für die Basis- und Premium-Mitgliedschaft ergeben sich jeweils unterschiedliche Laufzeiten.

 

b) Basis-Mitgliedschaft
Die Laufzeit für die Basis-Mitgliedschaft ist zeitlich unbegrenzt. Der Vertrag über die kostenlose Basis-Mitgliedschaft kann jederzeit ohne die Angabe von Gründen gekündigt werden.

 

c) Premium-Mitgliedschaft

Wird die Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer nicht rechtzeitig gekündigt, verlängert sich die Premium-Mitglied-schaft automatisch um die vom Nutzer vormalig gebuchte Laufzeit. Die Kündigungsfrist bei Premium-Mitgliedschaften beträgt 2 Tage. Soweit keine Laufzeit vereinbart wurde, kann der Vertrag von den Vertragsparteien ohne Wahrung einer Frist gekündigt werden.

d) außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer gesetzliche Vorschriften verletzt oder gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt.



§ 8 Abwicklung
Nach der Vertragsbeendigung ist Proitex zur Löschung aller vom Nutzer veröffentlichten Inhalte berechtigt und zur Löschung aller veröffentlichen Daten verpflichtet.
 

 

§ 9 Haftung

a) Haftungsausschluss
Proitex sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Gegenüber Unternehmern haftet Proitex im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschadens.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.


§ 10 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von Proitex in Braunschweig vereinbart, sofern der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Nutzer keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Nutzers entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.